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[Verfassung fir Europa]
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Aktualität
Jean-Claude Juncker, Jean Asselborn und Nicolas Schmit sind zufrieden mit der positiven Entscheidung der Luxemburger beim Referendum über die Verfassung für Europa
Veröffentlichung: 10-07-2005

Bei der Pressekonferenz gaben die Minister Jean-Claude Juncker, Jean Asselborn und Nicolas Schmit folgende Erklärungen ab: (Übersetzung des französischen Originals)

Jean-Claude Juncker

Ich folge schon fast einer Tradition, wenn ich Sie heute abend hier in Luxemburg begrüße, weil wir uns bereits am 29. Mai und am 1. Juni hier zusammengefunden haben, um das Ergebnis der Referenden in Frankreich und den Niederlanden zu kommentieren.

Damals hatte ich gesagt, wir müssten an diesem Abend, am 10. Juli in Luxemburg, noch einmal zusammenkommen. Und deshalb heiße ich Sie heute herzlich willkommen bei uns und bei mir.

Luxemburg hat mit einem klaren Ergebnis abgestimmt. Luxemburg hat Ja zum Verfassungsvertrag gesagt. Sie werden verstehen, dass ich mich darüber freue. Es ist Ausdruck des allgemeinen Wahlrechts eines kleinen Volkes, eines kleinen Mitgliedstaates, aber einer großen Nation, und darum kommt dieser luxemburgischen Abstimmung die gleiche Bedeutung zu wie dem Ausdruck des mehrheitlichen Willens der Franzosen und der Niederländer.

Während einer Kampagne, die für mich kurz war – denn zuerst musste der Luxemburger EU-Vorsitz zu Ende gebracht werden, bevor mit der Kampagne begonnen wurde –, hatte ich mir vorgestellt, dass das Ergebnis – gewissermaßen – knapper ausfallen würde. Doch nun stelle ich ohne Missfallen fest, dass man das Ergebnis in einer Weise beschreiben kann, die an die Beschreibung des französischen Ergebnisses erinnert. Als die Franzosen mit einem Stimmenanteil Nein sagten, der unter dem des luxemburgischen Ja lag, haben viele, sehr viele von Ihnen gesagt und geschrieben, dass dies ein Erdrutsch sei. Ich werde nicht für große Schlagzeilen bezahlt, Sie werden die Schlagzeilen, die Sie morgen bringen, mit denen, die Sie am 30. Mai brachten, vergleichen.

Doch ist dieses Votum auch sehr wichtig für Luxemburg, da das Luxemburger Volk, trotz einigem Zögern, das ich zum Teil nachvollziehen kann, ein klares Ja gesagt hat.

Sicherlich haben 43% meiner Mitbürger Nein gesagt, aus vielen verschiedenen, wechselnden, diffusen Gründen. Sie sollen wissen, obwohl dies für Sie nicht von unmittelbarem Interesse ist, dass ich immer davon ausgegangen bin, dass ich als Premierminister eines Landes dies zu 100% sein müsse, d.h. also auch hundertprozentig für diejenigen, die, wenn sie auch nicht in allen Punkten und Einzelheiten mit mir einer Meinung sind, Luxemburg ausmachen. Aus diesem Grunde möchte ich denjenigen Luxemburger Wählern, die Ja gesagt haben, meine Anerkennung zum Ausdruck bringen. Sie haben nach dem zweifachen Nein in den Niederlanden und Frankreich Mut bewiesen. Doch möchte ich auch, dass wir ab morgen früh versuchen sollten, unsere nationale Gemeinschaft neu zu einen, indem wir denjenigen, die aus eigenen Gründen Nein gesagt haben, unseren Standpunkt besser vermitteln, ohne jedoch zu vergessen, dass die Mehrheit der Luxemburger Ja gesagt hat.

Es ist eine Abstimmung von großer Bedeutung für Europa, weil der Verfassungsvertrag dank dieses Ergebnisses weiter auf der Tagesordnung der Europäischen Union bleibt und zweifelsohne die Phase der Erklärung, der Debatte und der Kontroverse beeinflusst, die in einem Teil der Mitgliedstaaten der Europäischen Union stattfinden soll.

Ich bin also zufrieden und möchte meinen Mitbürgern sagen, dass dies ein großer Tag für die Demokratie gewesen ist. Referenden haben in Luxemburg keine Tradition. Es ist ein Land, in dem man normalerweise aufmerksam auf das hört, was in den Nachbarländern über Europa gesagt wird. Nach dem französischen Nein haben viele Luxemburger sich Fragen gestellt. Sie haben ihre Antwort heute gegeben, und wir haben es nach einer vorbildlichen, von Gegensätzen und Kontroversen gekennzeichneten Debatte getan, bei der deutlich wurde, dass auch in einem kleinen Rahmen vehemente Debatten möglich sind. Ich bin heute Abend glücklich, Luxemburger Premierminister zu sein und es außerdem bleiben zu können.

Jean Asselborn

"Ich stelle fest, zusammen mit unserem Premierminister, dass wir heute in Luxemburg den Trend zum Nein gebrochen haben. Wir haben in einem extrem schwierigen Kontext, nach dem Nein in Frankreich und dem Nein in den Niederlanden, Ja gesagt. Es war sehr schwierig, Argumente zu vermitteln und bei allen Diskussionen, die wir hatten, zu sagen, dass die Verfassung nicht tot ist. [...]

Vor einer Stunde habe ich gehört, wie einer Ihrer Journalistenkollegen sagte, dass die Luxemburger zwar Ja gesagt hätten, dass dies jedoch so sei, wie wenn man einem Toten eine Spritze geben würde. Dieses Bild weise ich zurück. Es ist nicht glücklich gewählt. Es ist nicht das Bild, das heute angebracht ist. Europa ist leicht erkrankt, hat sich eine kleine Erkältung zugezogen, doch heute haben wir dem Patienten in Luxemburg eine gute Tasse Tee mit Honig gegeben. Die einfachen Mittel führen manchmal am schnellsten zur Heilung.

Nach dieser positiven Abstimmung fängt die Debatte in Luxemburg erst richtig an. Wir sind – wenn ich das im Namen aller Minister sagen darf – froh, mit unserem Premierminister Jean-Claude Juncker weitermachen zu können. Wir freuen uns alle für ihn und sind auch sehr froh, uns nach diesem Ratsvorsitz, bei dem sehr viel verlangt wurde, den nationalen Aufgaben widmen und uns stärker in die Innenpolitik hineinknien zu können.

Heute wurde uns, für die, die das Land ein wenig kennen, eine Botschaft vermittelt. Im Süden des Landes haben einige – zumindest für Luxemburger Verhältnisse – große Städte Nein zur Verfassung gesagt, manchmal mit 53 oder 54%.  Man muss diese Botschaft richtig verstehen und man muss – und ich glaube, dass in diesem Punkt die ganze Regierung solidarisch sein wird – in der Sozialpolitik auf den gesunden Menschenverstand achten. Liberalisierung – und ich werde heute selbstverständlich keine Politik machen – Liberalisierung „ja“, aber nicht um jeden Preis. Die Nutzer öffentlicher Einrichtungen sind sehr oft auch Arbeitnehmer, also müssen die sozialen Rechte Vorrang haben.

Europa hat keine Aussicht, verstanden zu werden, wenn der Kern seiner Politik nicht von allen, auch von allen Luxemburgern, die sehr feinfühlige Menschen sind, verstanden wird. Die soziale Unsicherheit muss in jeder Entscheidung bekämpft werden. Einen solchen Vorschlag hat der Premierminister neulich in einer parlamentarischen Debatte gemacht: im Geist muss die Sozialklausel von nun an in jeder auf europäischer Ebene getroffenen Entscheidung zum Tragen kommen. Das ist die richtige Richtung, die man der europäischen Politik geben will."

Nicolas Schmit

Ich möchte lediglich sagen, dass wir das dreizehnte Land sind, das diesem Entwurf zu einer europäischen Verfassung zugestimmt hat. Die Dreizehn kann auch Glück bringen. Es heißt aber auch, dass mehr als die Hälfte der Mitgliedstaaten der Europäischen Union dem Entwurf zugestimmt haben, was ein gutes Signal ist. Ich habe mehrere Anrufe von europäischen Kollegen erhalten, die mir gesagt haben, dies sei seit Monaten eine der besten Nachrichten über Europa. Ich glaube, dass wir uns als Luxemburger freuen und selbstverständlich zufrieden sein können, wobei wir gleichzeitig die Wahl analysieren und die richtigen Lehren daraus ziehen müssen. Für die Verfassung, für eine bestimmte Vision von Europa ist es eine gute Nachricht.         




Letzte Änderung dieser Seite am : 12-07-2005

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