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[Verfassung fir Europa]
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Chronologie

Juni 2003

Am 27. Juni 2003, nach dem Europäischen Rat von Thessaloniki  vom 19.-21. Juni 2003, beschließt die damalige Regierung den Vertrag über eine Verfassung für Europa, nach ihrer Unterzeichnung durch die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten, einem nationalen Referendum zu unterziehen.

Juni 2004

Nach der Einigung auf einen endgültigen Text der Verfassung für Europa durch den Europäischen Rat von Brüssel am 17. und 18. Juni 2004, bestätigt die Regierung, die aus den Wahlen vom 13. Juni 2004 hervorgegangen ist, in ihrer Regierungserklärung vom 4. August 2004, dass „die Regierung die Europäische Verfassung einem Referendum unterziehen wird, dies nachdem das Parlament sich in einer ersten Abstimmung zur Europäischen Verfassung ausgesprochen hat“.

Am 5. August 2004 nimmt das Parlament den Antrag an, die Regierung bei der Organisation des Referendums zu unterstützen, um den Luxemburgern zu erlauben sich zu dieser wichtigen Grundsatzfrage für die Zukunft Europas auszudrücken. Überzeugt davon, dass Luxemburg zu den ersten Ländern gehören soll, die die Europäische Verfassung ratifizieren, lädt das Parlament die Regierung ein, gemeinsam einen Zeitraum festzulegen, in dem die Verfassung durch Referendum angenommen werden kann.

November 2004

Am 10. November 2004 legt die Regierung den 10. Juli als Tag des Referendums für den Vertrag über eine Verfassung für Europa fest.

Januar 2005

Am 28. Januar verabschiedet die Abgeordnetenkammer das Kadergesetz,  welches die zu beachtenden Modalitäten bei der Organisation sämtlicher Referenden auf nationaler Ebene in Luxemburg festhält. Das "Gesetz vom 4. Februar 2005 über ein Referendum auf nationaler Ebene" (Loi du 4 février 2005 relative au référendum au niveau national) wird am 3. März 2005 im Amtsblatt Memorial veröffentlicht.

März 2005

Anlässlich einer Pressekonferenz am 3. März 2005 sprechen der Außenminister Jean Asselborn sowie der delegierte Außenminister Nicolas Schmit die Vorbereitungen hinsichtlich des Referendums vom 10. Juli an und stellen die Grundzüge der Informationskampagne der Regierung vor.

April 2005

Am 12. April 2005 stimmt die Abgeordnetenkammer der "Gesetzesvorlage über die Organisation eines nationalen Referendums über den Vertrag für eine Verfassung für Europa, unterschrieben am 29. Oktober 2004 in Rom" zu (Projet de loi portant organisation d'un référendum national sur le Traité établissant une Constitution pour l'Europe, signé à Rome, le 29 octobre 2004). Diese Gesetzesvorlage formuliert unter anderem die Frage die am Tag des Referendums gestellt wird: "Sind Sie für den Vertrag über eine Verfassung für Europa, unterzeichnet in Rom, am 29. Oktober 2004?".

Juni 2005

Am 28. Juni 2005 befindet das Parlament in einem ersten Votum über Gesetzesvorlage zur Umsetzung der Verfassung für Europa (Projet de loi portant approbation du Traité établissant une Constitution pour l’Europe). Gemäß den nationalen verfassungsmäßigen Bestimmungen findet eine zweite Abstimmung der Abgeordnetenkammer frühestens drei Monate nach dem ersten Votum statt. Dabei will das Parlament dem Willen der Wähler des Referendums des 10. Juli Rechnung tragen.

Referendum am 10. Juli 2005



Letzte Änderung dieser Seite am : 24-06-2005

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