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Vorstellung der laufenden Vorbereitungen hinsichtlich des Referendums zum Vertrag über eine Verfassung für Europa
Veröffentlichung: 03-03-2005

Der Vize-Premierminister und Außenminister Jean Asselborn sowie der delegierte Außenminister Nicolas Schmit haben am 3. März 2005 anlässlich einer gemeinsamen Pressekonferenz die laufenden Vorbereitungen hinsichtlich des Referendums in Luxemburg zum Vertrag über eine Verfassung für Europa vorgestellt.

Das Referendum vom 10. Juli 2005

In Luxemburg traf die Regierung am 27. Juni, anlässlich seiner Ratssitzung, die Entscheidung, die Verfassung für Europa einem nationalen Referendum zu unterziehen: die Bürger werden demnach aufgerufen sich für oder gegen die Verfassung auszusprechen. Dieses Referendum findet am 10. Juli statt, unterstrich Jean Asselborn anfangs der Pressekonferenz.

Gemäß den Wahlbestimmungen in Luxemburg ist die Teilnahme am Referendum obligatorisch. Zugelassen sind alle Wähler die auf den Wählerlisten für die Parlamentswahlen eingetragen sind.

Das Referendum ist "ein wichtiger Augenblick für Luxemburg und seine Bürger", erklärte Jean Asselborn. "Es handelt sich um das erste Referendum in Luxemburg seit 70 Jahren und die Herausforderungen sind beachtlich, da die Bürger aufgerufen sind zu einer wesentlichen Frage hinsichtlich der Zukunft unseres Landes und der Zukunft Europas Stellung zu nehmen", fügte der Minister hinzu.

Zuerst muss jedoch die Abgeordnetenkammer die Gesetzesvorlage zum das Referendum vom 10. Juli 2005 verabschieden. "Ohne diese Abstimmung gibt es kein Referendum. Es liegt jedoch in den Händen der Regierung ab heute die nötigen Vorbereitungen zu treffen." Zudem hat die Regierung im Parlament eine zweite Gesetzesvorlage hinsichtlich der Ratifizierung des Vertrags über die Verfassung für Europa eingebracht. Das Referendum wird nach dem ersten Votum über diesen Text stattfinden und vor dem zweiten Votum in der Abgeordnetenkammer. Ein Kadergesetz zum nationalen Referendum wurde am 20. Januar gestimmt.

Informations- und Sensibilisierungskampagne

Mit dem Ziel die Bürger bestens zu informieren und zu sensibilisieren über den Inhalt der Verfassung für Europa und seiner Bedeutung, hat die Regierung beschlossen eine neutrale und objektive Kampagne zu starten. Die Regierung arbeitet in diesem Fall eng mit den in Luxemburg ansässigen europäischen Institutionen zusammen.

Die Informations- und Sensibilisierungskampagne stützt sich auf verschiedene Informationsträger, wie Dokumentationen, Internet, öffentlichen Anzeigen, Radio- und TV-Spots sowie Anzeigen in der geschriebenen Presse. "Wir wollen der Öffentlichkeit den Text der Verfassung für Europa erklären, die Wichtigkeit des Vertrags für unser Land, sowie seine Tragweite", betonte Jean Asselborn.

Wourems geet et den 10. Juli? Ganz einfach: D’Wieler huelen zu enger wesentlecher Fro iwwert d’Zukunft vum Land Stellung. D’Zukunft vum Land an d’Zukunft vun der Europäescher Unioun sin net ze trennen. (Jean Asselborn)

Die erste Etappe der Kampagne besteht in der Verteilung an sämtliche Haushalte, Ende März, einer Broschüre über das Referendum. Es handelt sich dabei um eine erste Initiative um die Bürger mit der Tragweite des Referendums zum Vertrag über eine Verfassung für Europa anzufreunden.

Ab dem 9. Mai, dem Europatag, werden sich die Informationen der Regierung um die Verfassung für Europa vermehren und verstärken.

Auf Wunsch kann sich jeder ein Exemplar des Vertrags zukommen lassen. Der Vertrag ist ab heute auf der Internetseite der Regierung in französischer oder deutscher Sprache abrufbar.

An deem Wuert Constitutioun do läit selwer eng ganz Bedeitung, do leit ee Symbol dran. An de Leit no brengen, firwat mir haut, besonnesch och no der Erweiderung, dat Symbol brauchen fir d'Zukunft, fir déi Europäesch Union hei méi staark ze maachen, dat ass den eigentlechen Usaatz, déi éischt Diskussioun, déi mir hei musse féieren. Vill Leit froe sech, majo, firwat brauche mir eigentlech eng Europäesch Constitutioun, mir hu jo eng lëtzebuergesch... Déi lëtzebuergesch gëtt doudsécher net domat opgehuewen, déi bleift absolut bestoen. Et ass wichteg, datt mer fir muer eng Europäesch Constitutioun hunn, datt de Bierger, den europäeschen Bierger, deen och Lëtzebuerger Bierger ass, an all déi aner an denen aneren Memberstaten dat Gefill hunn, datt si eppes staarkes Gemeinsames hun. Ech mengen, déi Symbolik vun der Constitutioun, déi gëllt et, de Leit an enger éischter Phase nozebrengen. (Nicolas Schmit)

Was die Informationsbemühungen angeht, so hob Minister Asselborn außerdem die bedeutende Rolle der Abgeordnetenkammer hervor, insbesondere was den Dialog mit dem Bürger angeht.

"Am 10. Juli muss jeder Bürger mit bestmöglicher Kenntnis für oder gegen den Vertrag stimmen können", schlussfolgerte Jean Asselborn.

Der delegierte Aussenminister Nicolas Schmit wiederholte seinerseits die Bedeutung und die Tragweite des Referendums: "Beim Referendum geht es um die Verfassung für Europa. Man muss sich demnach auf die Substanz des Vertrages konzentrieren und, vor allem, nicht vor der Debatte und der Kritik gegenüber dem Vertrag zurückschrecken." Nicolas Schmit betonte ausserdem dass "wesentlich ist dass die Verfassung für Europa nicht die nationale Verfassung ersetzen wird".

Nicolas Schmit hob ebenfalls die Symbolik der Verfassung für Europa hervor: "Die europäischen Bürger, die luxemburgischen Bürger müssen die Einsicht gewinnen, etwas Bedeutendes gemeinsam zu haben. Ich denke dass es in einer ersten Phase darum geht den Bürgern diese Symbolik der Verfassung zu erklären".

Mir wëllen de Leit erkläre wat an deem Vertrag drasteet, dat u se erubréngen, wat dat fir eist Land och heescht selbstverständlech, wat dat also bedeit um politesche Plang. D’Regierung wäert mat enger breeder pädagogescher Informatiounscampagne probéieren de Leit heiheem dätlech ze maachen, wat d’Verfassung duerstellt. (Jean Asselborn)