Aktualität
Gemeinsame Erklärung von Jean-Claude Juncker, Josep Borrell Fontelles und José Manuel Durao Barroso zum Resultat des Referendums in Frankreich zur Verfassung für Europa
Veröffentlichung: 29-05-2005

(Inoffizielle deutsche Übersetzung des französischen Originals)

"Am heutigen Sonntag, den 29. Mai haben sich die französischen Wähler dafür entschieden, Nein zur Ratifizierung des Verfassungsvertrages zu sagen. Wir nehmen das zur Kenntnis.

Wir bedauern diese Entscheidung eines Mitgliedstaates, der seit nunmehr fünfzig Jahren zu den wichtigsten treibenden Kräften beim Aufbau einer gemeinsamen Zukunft gehört.

Wir erkennen das Ergebnis einer demokratischen Wahl im Anschluss an eine intensive Diskussion uneingeschränkt an. Der Ausgang des französischen Referendums verdient eine eingehende Analyse, in erster Linie seitens der französischen Regierung. Hierzu muss man ihr die nötige Zeit geben. Zu gegebener Zeit müssen die europäischen Institutionen ihrerseits über die Ergebnisse sämtlicher Ratifizierungsverfahren nachdenken.

Es muss übrigens noch einmal daran erinnert werden, dass bereits neun Mitgliedstaaten, die fast der Hälfte (49 %) der europäischen Bevölkerung entsprechen, den Verfassungsvertrag ratifiziert haben, wobei in einem Fall per Referendum mit einem sehr positiven Ergebnis abgestimmt wurde. Auch hatte die Mehrheit der Staaten noch keine Gelegenheit, das Ratifizierungsverfahren zu Ende zu führen.

Die Inhalte der französischen Debatte sowie das Ergebnis des Referendums haben uns außerdem in unserer Überzeugung bestärkt, dass die politischen Verantwortungsträger auf nationaler und europäischer Ebene noch mehr tun müssen, um deutlich zu machen, was tatsächlich auf dem Spiel steht und wie die Lösungen aussehen, die nur Europa bieten kann. Wir halten an unserer Überzeugung fest, dass eine Antwort auf europäischer Ebene im Kontext einer zunehmenden Globalisierung immer noch am besten und am effizientesten ist.

Wir müssen uns fragen, was jeder von uns – nationale Regierungen, europäische Institutionen, politische Parteien, Sozialpartner, Zivilgesellschaft – tun kann, um zu einem besseren Verständnis dieses Projektes beizutragen, das keine eigene Legitimität haben kann, wenn dabei nicht auf die Bürger gehört wird.

Der europäische Einigungsprozess ist von Natur aus komplex.  In der Geschichte Europas hat es schon viele schwierige Momente gegeben, aus denen es stets gestärkt hervorzugehen wusste, besser als vorher, bereit, sich der ihm gestellten Herausforderungen und der ihm auferlegten Verantwortung zu stellen. Heute geht Europa weiter und seine Institutionen funktionieren uneingeschränkt. Wir sind uns der Schwierigkeiten bewusst, doch wir sind zuversichtlich, dass wir erneut Wege finden werden, um die Europäische Union voranzubringen. Wir sind gemeinsam entschlossen, dazu beizutragen."