Aktualität
Jean-Claude Juncker zum Resultat des Referendums in Frankreich
Veröffentlichung: 29-05-2005

Inoffizielle Übersetzung des französischen Originals.

"Frankreich hat gewählt.

Und Frankreich hat Nein gesagt.

Die Mehrheit der Franzosen hat den Verfassungsvertrag in der vorgeschlagenen Form abgelehnt.

Doch wir nehmen es, wenn auch schweren Herzens, mit der Achtung zur Kenntnis, die dem Ergebnis einer allgemeinen Wahl gebührt.

Die französische Debatte während der vergangenen Monate war in mehrfacher Hinsicht lehrreich.

Erstens war es ein großer Augenblick für die Demokratie. Dass alle Franzosen so intensiv diskutiert und drei Viertel von ihnen an der Abstimmung teilgenommen haben, hat uns schon beeindruckt. Würden alle Völker Europas das gleiche Interesse an europäischen Fragen zeigen wie die Franzosen, würde sich endlich jene europäische öffentliche Meinung entwickeln, die zurzeit noch so sehr fehlt.

Ich bin davon überzeugt, dass das einmal erwachte Interesse der Franzosen an europäischen Fragen morgen nicht schon wieder nachlassen wird. Sie werden die Debatte bei sich fortsetzen und die Debatten der anderen Europäer verfolgen.

Zweitens standen sich bei dieser Auseinandersetzung unterschiedliche Auffassungen über Europa gegenüber. Diese bewegten sich zwischen der Forderung nach mehr Europa und der Meinung, Europa gehe heute schon zu weit.

Wir haben die verschiedenen Standpunkte zur Kenntnis gekommen und sind perplex. Denn unter denjenigen, die Nein gesagt haben, wollen die einen mit allem aufhören, während die andern noch weiter gehen möchten. Beide Auffassungen über Europa auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen, ist nicht einfach.

Eine Neuverhandlung des Vertrages unter diesen Bedingungen ist demnach unmöglich. Wir müssen über diese französischen und vielleicht auch europäischen Gegensätze nachdenken.

Und schließlich ist es auch wichtig zu wissen, welche Haltung die anderen Europäer einnehmen. Denn die Verfassungsdebatte ist zwar eine französische Debatte. Doch ist sie auch eine europäische Debatte.

Ich bin also der Auffassung, dass die Ratifizierungsverfahren weitergehen müssen. Neun Länder haben den Vertrag bereits ratifiziert. Bei anderen steht die Entscheidung noch bevor. Die französische Diskussion wird die Debatte in den andern Ländern weiter anregen, und die Debatten der andern werden ihrerseits auf die künftigen Diskussionen in Frankreich zurückwirken. Wir werden die Lage bei der vorgesehenen ordentlichen Tagung des Europäischen Rates gegen Mitte Juni bewerten. Ich werde diese Bewertung wie auch die anderen Tagesordnungspunkte ab morgen früh vorbereiten, indem ich nacheinander die anderen Mitglieder des Europäischen Rates empfangen werde.

Heute ist nicht das Ende des Europäischen Einigungsprozesses."