Aktualität
Jean-Claude Juncker zum Resultat des Referendums in den Niederlanden
Veröffentlichung: 01-06-2005

Inoffizielle Übersetzung vom französischen Original.

"Die Niederlande haben gewählt.

Und die Niederlande haben ‘Nein’ gewählt.

Die Niederlande haben nach Frankreich ‘Nein’ gewählt, doch sie haben nicht wie Frankreich gewählt. In der Tat standen während der niederländischen Kampagne andere Fragen und Argumente im Mittelpunkt als bei der französischen Debatte.

Heute, an diesem Abend nach der französischen und nach der niederländischen Debatte, nach dem französischen und nach dem niederländischen ‘Nein’ ist die Summe der einander widersprechenden Gründe, die dem ‘Nein’ zum Sieg verholfen haben, sehr beeindruckend. Schon die Argumente derer, die in Frankreich ‘Nein’ sagten, widersprachen einander. Nun kommt zu dieser recht ansehnlichen Zahl einander widersprechender Gründe noch eine Reihe nicht weniger gegensätzlicher Argumente hinzu.

Man muss heute Abend feststellen, dass die Menschen nicht mehr von Europa träumen. Würde man noch davon träumen, würde die Erklärung des ‘Nein’ nicht noch andere Gründe beinhalten, die dem 'Nein’ zum Sieg verhelfen können, so hätten Frankreich und die Niederlande vielleicht für die Verfassung gestimmt?

Man mag Europa in seiner derzeitigen Form nicht, und deshalb lehnt man es auch in der im Verfassungsvertrag vorgeschlagenen Form ab.

Trotz alledem ist es meiner Ansicht nach notwendig, dass der Ratifizierungsprozess in den andern Ländern fortgesetzt werden kann. In den Ländern, in denen noch nicht gewählt wurde, hat das Volk das Recht, sich zu äußern, und auch die Parlamente haben das Recht mitzureden und ihren Standpunkt nach außen hin zu vertreten.

Die Diskussion muss weitergehen, weil wir festgestellt haben, dass es sowohl in Frankreich als auch in den Niederlanden eine Diskussion gegeben hat. Und ich würde mir, wir würden uns wünschen, dass die anderen Länder Gelegenheit haben, genauso intensiv die gleiche Diskussion über die gleichen Themen zu führen.

Wir sind der Auffassung, dass der Ratifizierungsprozess weitergehen muss, weil wir in der Erklärung Nummer 30 zum Verfassungsvertragsentwurf  die mögliche Lösung des Europäischen Rates für diese Situation, mit der wir heute Abend gleich zweimal konfrontiert sind, festgelegt haben.

Wie ich bereits nach dem französischen Referendum angekündigt habe, werde ich am 16. und  17. Juni den Europäischen Rat mit dieser Frage befassen. Gemeinsam werden wir die Lage analysieren, in der sich Europa an diesem Abend befindet, und ich werde meinen Kollegen im Rat Vorschläge unterbreiten, die es, wenn alle zustimmen, dem Europäischen Rat ermöglichen müssten, der Welt vor allem zu beweisen, dass Europa funktioniert, dass Europa auf dem Vormarsch ist und dass Europa entscheidungsfähig ist."