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Vorstellung der neuen Informationsinstrumente im Rahmen der Kampagne über den Vertrag über eine Verfassung für Europa
Veröffentlichung: 09-05-2005

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am 9. Mai 2005 in der Abgeordnetenkammer stellten der delegierte Minister für auswärtige Angelegenheiten und Immigration Nicolas Schmit und der Präsident der Abgeordnetenkammer Lucien Weiler der Presse die neuen Informationsinstrumente im Rahmen der Kampagne über den Vertrag über eine Verfassung für Europa (nachfolgend "die Verfassung für Europa") vor.

Bei der Pressekonferenz kündigte  Nicolas Schmit den Start der zweiten Phase der Informations- und Sensibilisierungskampagne der Regierung über die Verfassung für Europa an. Der Minister machte dabei deutlich, dass "die Informationskampagne der Regierung als Ergänzung zur Kampagne und politischen Diskussion der Abgeordnetenkammer zu betrachten ist".

Zwei Monate vor dem Referendum vom 10. Juli, bei dem die Luxemburger Bürger aufgerufen sind, über die Verfassung für Europa abzustimmen, sieht die zweite Phase der Kampagne insbesondere die Verteilung einer Informationsbroschüre, in der die wichtigsten Neuerungen der Verfassung für Europa klar und prägnant dargestellt werden, an alle Haushalte vor.

Nicolas Schmit erklärte außerdem, dass "die Informationskampagne nicht nur zum Ziel hat, den Bürger über die wichtigsten Neuerungen des Verfassungsvertrages zu informieren, sondern ihn auch dazu anregen und auffordern will, sich selbst aktiv zu informieren und die politische Diskussion zu verfolgen. Darum lautet auch der Slogan: 'Informéiert Iech'."

Die neue Phase der Kampagne beinhaltet ebenfalls die Online-Stellung einer neuen Website der Regierung (www.verfassung-fir-Europa.lu), wo Internetsurfer zusätzliche Informationen und Einzelheiten über die Verfassung für Europa sowie den Ablauf des Referendums finden. Die Website der Regierung enthält ebenfalls Links zu anderen Websites von Institutionen, Vereinigungen oder privaten Trägern über die Verfassung für Europa, einschließlich solcher, die sich gegen eine Verfassung für Europa aussprechen.

Während der dritten und letzten Phase der Kampagne, die sofort nach Ende des Luxemburger Ratsvorsitzes beginnt, werden auf dieser Website vier Chat-Sitzungen veranstaltet, bei denen Internetbenutzer direkt mit Regierungsmitgliedern diskutieren können.

Bei der Pressekonferenz hob Nicolas Schmit die Bedeutung der Verfassung für Europa hervor, und dies insbesondere in Zusammenhang mit den Gedenkfeierlichkeiten zum Kriegsende in Europa: "Der 9. Mai - Europatag - ist eine ganz besondere Gelegenheit, um eine Informationsbroschüre über die Verfassung für Europa vorzustellen. Denn dieses symbolträchtige Datum ist zugleich der 60. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs in Europa und ruft damit eines der dunkelsten Kapitel in der Geschichte unseres Kontinents in Erinnerung. Der 9. Mai soll uns daran erinnern, dass die Europäische Union vor allem ein Friedensprojekt ist."

Die Informations- und Sensibilisierungskampagne der Regierung sieht außerdem Radio- und TV-Spots ab der letzten Maiwoche bzw. ab der ersten Juliwoche vor.

Ergänzend zur Informationsbroschüre ist der vollständige Text der Verfassung für Europa auf Anfrage kostenlos bei den Kommunalbehörden im ganzen Land, beim Außenministerium oder beim Informations- und Pressedienst der Regierung erhältlich. Bislang hat die Regierung ca. 30.000 Exemplare der Verfassung für Europa im ganzen Land verteilt.