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[Verfassung fir Europa]
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Aktualität
Österreich und die Slowakei sagen "Ja" zur Verfassung für Europa
Veröffentlichung: 11-05-2005

Am Mittwoch, dem 11. Mai 2005, hat die Slowakei, nur wenige Stunden nach dem österreichischen Nationalrat, die Verfassung für Europa ratifiziert. Damit die Verfassung für Europa in Österreich definitiv in Kraft treten kann, muss der Bundesrat noch seine Zustimmung abgeben.

In Österreich wurde die Verfassung für Europa mit nur einer Gegenstimme, bei 182 Ja-Stimmen angenommen. In der Slowakei stimmten 116 Abgeordnete dafür, 27 dagegen und 4 enthielten sich der Stimme.

Die 25 Mitgliedstaaten der Europäischen Union müssen dem Vertrag über eine Verfassung für Europa zustimmen; dies erfolgt entweder per Referendum oder durch einen Parlamentsbeschluss.

Vor Österreich und der Slowakei haben bereits die Parlamente von fünf anderen Ländern den Verfassungsvertrag ratifiziert: Litauen, Ungarn, Slowenien, Italien und Griechenland.

Spanien hatte sich am 20. Februar 2005 per Referendum mit 76,73% Zustimmung für die Verfassung für Europa ausgesprochen (17,24% der Stimmen waren gegen die Verfassung).

In Luxemburg findet das Referendum über die Verfassung für Europa am 10 Juli 2005 statt.



Letzte Änderung dieser Seite am : 12-05-2005

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