Am 12. Mai 2005 hat der Deutsche Bundestag dem Vertrag über eine Verfassung für Europa zugestimmt; 569 Abgeordnete stimmten dafür, 23 dagegen und 2 enthielten sich der Stimme.

Damit der Vertrag in der Bundesrepublik Deutschland definitiv in Kraft treten kann, muss die Länderkammer, der Bundesrat, noch seine Zustimmung abgeben. Diese Abstimmung ist für den 27. Mai vorgesehen.

Bis zum jetzigen Zeitpunkt haben acht Länder sich für die Verfassung für Europa ausgesprochen: Litauen, Ungarn, Slowenien, Italien, Griechenland, Österreich und die Slowakei per Parlamentsbeschluss sowie Spanien per Referendum.