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[Verfassung fir Europa]
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Aktualität
Das luxemburgische Referendum über die Verfassung für Europa findet wie ursprünglich vorgesehen am 10. Juli 2005 statt
Veröffentlichung: 21-06-2005

Durch die Verabschiedung einer entsprechenden Resolution bestätigte die Abgeordnetenkammer am 21. Juni 2005 den ursprünglich vorgesehenen Termin vom 10. Juli für das luxemburgische Referendum zum Vertrag über eine Verfassung für Europa. 55 Abgeordnete haben für die Resolution gestimmt, 5 dagegen.

Die Konferenz der Präsidenten der fünf im nationalen Parlament vertretenen Fraktionen hatte bereits am 20. Juni ihre Absicht geäußert, am vorgesehenen Termin für das Referendum festzuhalten.

Vorher hatte Premierminister Jean-Claude Juncker vor den luxemburgischen Abgeordneten eine Regierungserklärung zum Referendum vom 10. Juli abgegeben.

Dieser Entscheidung ging die Tagung des Europäischen Rates vom 16. und 17. Juni in Brüssel voraus, wo die Staats- und Regierungschefs der 25 EU-Mitgliedstaaten entschieden hatten, "dass die Länder, die den Vertrag bereits ratifiziert haben, und die, wo die Ratifizierung noch bevorsteht, eine Phase der Reflexion, der Erklärung und der Diskussion brauchen, während derer sich in allen Ländern die Organe der Europäischen Union, die Kommission, das Europäische Parlament, der Rat und die Mitgliedstaaten, die Zivilgesellschaft, die Sozialpartner, die nationalen Parlamente, die politischen Parteien und andere Akteure ändern müssen".

Jean-Claude Juncker war hier ebenfalls der Auffassung, dass sich das Luxemburger Parlament "auf dem Hintergrund der Debatte im Europäischen Rat, die Frage stellen [müsse], ob es im Falle Luxemburgs eine längere Phase der Reflexion, der Diskussion und der Erklärung für angemessen hält oder nicht".




Letzte Änderung dieser Seite am : 24-06-2005

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