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Aktualität
Das Referendum am 10. Juli 2005: Erklärung des Premierministers im Namen der Regierung
Veröffentlichung: 21-06-2005

Premierminister Jean-Claude Juncker erklärte am 21. Juni 2005 in der Abgeordnetenkammer, "die Regierung respektiere die Entscheidung" der im Parlament vertretenen Parteien, am Referendum vom 10. Juli 2005 über die Ratifizierung des Verfassungsvertrages festzuhalten. Diese Entscheidung, so Jean-Claude Juncker, ist allein Sache der Parteien und "kann nicht von der Regierung diskutiert, disputiert oder zum Gegenstand einer Kontroverse gemacht werden".

Der luxemburgische Regierungschef zog anschließend Bilanz über den luxemburgischen EU-Ratsvorsitz, der zwei große Erfolge verzeichnen kann, mit der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes und der Wiederbelebung der Lissabon-Strategie.

Bei dem letzten großen Thema, den Finanzperspektiven für den Zeitraum 2007 -2013, konnte beim Europäischen Rat vom 16. und 17. Juni 2005 keine Einigung erzielt werden. Es ist dies für Jean-Claude Juncker ein spürbares Zeichen einer "viel ernsteren und tieferen Kluft in Europa" zwischen denjenigen, die Europa mit allen Instrumenten der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten zu einem wirklichen politischen Integrationsprojekt machen wollen, und denjenigen, die die Zukunft Europas lediglich in einer großen Freihandelszone sehen, in der allein die Märkte den Kurs bestimmen. "Man muss sich gegen jene einseitigen  simplistischen Parolen wehren, die die Herrschaft des Marktes verherrlichen und keine Antwort auf ernste europäische  Probleme geben", sagte Jean-Claude Juncker.

Für den Premierminister ist der Verfassungsvertrag der Garant dafür, dass die Europäische Union auf dem Weg der Integration vorankommen und dabei gleichzeitig die bereits bestehenden Instrumente gemeinschaftlicher und sozialer Solidarität beibehalten und ergänzen kann.

In diesem Zusammenhang hat der Premierminister ebenfalls die Bedeutung der Gemeinsamen Agrarpolitik hervorgehoben, - des einzigen vollkommen gemeinschaftlichen Politikbereichs - dessen Marktregulierungsmechanismen unabdingbar bleiben für hochwertige Lebensmittelproduktion und entsprechende Lebensmittel- und Gesundheitskontrollen, die nicht nur den Landwirten und Winzern, sondern der gesamten europäischen Bevölkerung zugute kommen.

Jean-Claude Juncker befürwortet ebenfalls eine großangelegte Anstrengung, um die Europäische Union und insbesondere die Ursachen ihrer Gründung, ihre Entwicklung und ihre Daseinsberechtigung zu erklären. "Wir leben immer noch auf einem Kontinent mit einem enormen Konfliktpotential, auf dem nationalistische Reflexe sowohl beim Einzelnen als auch bei den Staaten noch lange nicht unter Kontrolle sind", erklärte Claude Juncker, der ebenfalls daran erinnerte, dass vor nur zehn Jahren ethnische Kriege einen Teil Europas verwüsteten.

Die Erweiterung war im Übrigen für Jean-Claude Juncker die Antwort der Europäischen Union auf die politischen und geographischen Umwälzungen Ende der 80er und Anfang der 90er Jahre. "Hätte man diese Länder in ihrer wirtschaftlichen Note ohne Aussicht auf Besserung und in ihrer Perspektivlosigkeit allein lassen sollen?", fragte Juncker, für den die Antwort nur eine Aussicht auf einen Beitritt oder eine Annäherung an die Europäische Union sein konnte, um die jungen Demokratien zu stabilisieren, die, auf sich allein gestellt, mit unüberwindlichen Konflikten konfrontiert gewesen wären.

Der Premierminister erklärte, er wisse nicht, ob der Verfassungsvertrag eines Tages in seiner derzeitigen Form in Kraft treten werde. "Wenn Frankreich und die Niederlande den Vertrag bis Mitte 2007 nicht angenommen haben, kann er in seiner derzeitigen Form nicht in Kraft treten, doch sollte der Vertrag - was ich für äußerst unwahrscheinlich halte - neu verhandelt werden, will ich lieber zu denen gehören, die Ja gesagt haben, weil ihre Verhandlungsposition ungleich stärker sein wird als die der Länder, die Nein gesagt haben", erläuterte Jean-Claude Juncker und fügte hinzu: "Ich kann nicht anders, als meine Mitbürger dazu aufzurufen, am 10. Juli mit Ja zu stimmen (...) Es geht um unseren Platz in der Europäischen Union, darum, dass wir in Einklang mit uns selbst leben, uns mit dem versöhnen, was wir in der Vergangenheit aufgebaut haben und was wir mit in die Zukunft nehmen wollen. (...) Es ist eine Herzensangelegenheit!"




Letzte Änderung dieser Seite am : 29-06-2005

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