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Teil I - Grundlegende Verfassungsbestimmungen

Dieser Teil legt die Werte fest, auf die sich die Union gründet – Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit, Wahrung der Menschenrechte – sowie die Ziele Zuständigkeiten, Beschlussfassungsverfahren und Organe der Union.

Die Vereinfachung der Instrumente der Union wird ebenfalls in diesem Teil festgelegt. Die Anzahl der Handlungsinstrumente wurde außerdem auf 6 verringert: Gesetz, Rahmengesetz, Verordnung, Beschluss, Empfehlung und Stellungnahme.

Darüber hinaus werden in diesem Teil die Zuständigkeiten der Union festgelegt. Nach dem Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung wird die Union innerhalb der Grenzen der Zuständigkeiten tätig, die die Staaten ihr in der Verfassung zur Verwirklichung der darin niedergelegten Ziele übertragen haben. Für die Ausübung der Zuständigkeiten der Union gelten die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit. In bestimmten Politikbereichen wird die Union allein im Namen der Mitgliedstaaten (ausschließliche Zuständigkeiten der Europäischen Union) tätig, bei anderen teilen sich Union und Mitgliedstaaten die Zuständigkeiten (geteilte Zuständigkeiten), bei wieder anderen wird die Union nur tätig, um Maßnahmen der Mitgliedstaaten (Maßnahmen zur Unterstützung) zu koordinieren oder zu koordinieren.

Die Kriterien und das Verfahren für den Beitritt zur Union sowie der freiwillige Austritt aus der Union sind in diesem Teil festgelegt.

Des Weiteren sind die Symbole der Union dort festgehalten; die Flagge und Hymne der Union, der Leitspruch der Union („In der Vielfalt geeint“) sowie die Währung der Union, der Euro.

Der Begriff der Europabürgerschaft wird ebenfalls in diesem Teil erläutert. Unionsbürgerin oder Unionsbürger ist, wer die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt. Die Unionsbürgerschaft tritt zur nationalen Staatsangehörigkeit hinzu, ohne diese zu ersetzen.

Inhalt

Titel I - Definition und Ziele der Union

Gründung der Union / I-1
Die Werte der Union / I-2
Die Ziele der Union / I-3
Grundfreiheiten und Nichtdiskriminierung / I-4
Beziehungen zwischen der Union und den Mitgliedstaaten / I-5
Das Unionsrecht / I-6
Rechtspersönlichkeit / I-7
Die Symbole der Union / I-8

Titel II - Grundrechte und Unionsbürgerschaft

Grundrechte / I-9
Unionsbürgerschaft / I-10

Titel III - Die Zuständigkeiten der Union

Grundsätze / I-11
Arten von Zuständigkeiten / I-12
Bereiche mit ausschließlicher Zuständigkeit / I-13
Bereiche mit geteilter Zuständigkeit / I-14
Die Koordinierung der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik / I-15
Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik / I-16
Unterstützungs-, Koordinierungs- und Ergänzungsmaßnahmen / I-17
Flexibilitätsklausel / I-18

Titel IV - Die Organe und Einrichtungen der Union

Kapitel I - Institutioneller Rahmen

Die Organe der Union / I-19
Das Europäische Parlament / I-20
Der Europäische Rat / I-21
Der Präsident des Europäischen Rates / I-22
Der Ministerrat / I-23
Die Zusammensetzung der Ministerrates / I-24
Definition der qualifizierten Mehrheit im Europäischen Rat und im Rat / I-25
Die Europäische Kommission / I-26
Der Präsident der Europäischen Kommission / I-27
Der Außenminister der Union / I-28
Der Gerichtshof der Europäischen Union / I-29

Kapitel II - Die sonstigen Organe und die beratenden Einrichtungen der Union

Die Europäische Zentralbank / I-30
Der Rechnungshof / I-31
Die beratenden Einrichtungen der Union / I-32

Titel V - Ausübung der Zuständigkeiten der Union

Kapitel I - Gemeinsame Bestimmungen

Die Rechtsakte der Union / I-33
Gesetzgebungsakte / I-34
Rechtsakte ohne Gesetzescharakter / I-35
Delegierte Europäische Verordnungen / I-36
Durchführungsrechtsakte / I-37
Gemeinsame Grundsätze für die Rechtsakte der Union / I-38
Veröffentlichung und Inkrafttreten / I-39

Kapitel II - Besondere Bestimmungen

Besondere Bestimmungen über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik / I-40
Besondere Bestimmungen über die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik / I-41
Besondere Bestimmungen über den Raum der Freiheit, der Sicherheit und der Rechts / I-42
Solidaritätsklausel / I-43

Kapitel III - Verstärkten Zusammenarbeit

Verstärkte Zusammenarbeit / I-44

Titel VI - Das demokratische Leben der Union

Grundsatz der demokratischen Gleichheit / I-45
Grundsatz der repräsentativen Demokratie / I-46
Grundsatz der partizipativen Demokratie / I-47
Die Sozialpartner und der autonome soziale Dialog / I-48
Der Europäische Bürgerbeauftragte / I-49
Transparenz der Arbeit der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union / I-50
Schutz personenbezogener Daten / I-51
Status der Kirchen und weltanschaulichen Gemeinschaften / I-52