Motor der Union

Die Europäische Kommission ist der Motor der Union. Die Verfassung bekräftigt die Aufgaben der Kommission und ergänzt die bestehenden Regeln hinsichtlich Anzahl und Herkunft ihrer Mitglieder.

Die Europäische Kommission wird weiterhin eine zentrale Rolle spielen. Sie hat das alleinige Recht, Vorschläge für Gesetze zu unterbreiten, wodurch ihr ein großer politischer Einfluss zukommt. Die Verfassung bekräftigt die anderen wesentlichen Aufgaben der Kommission, wie Exekutivfunktion, Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts, Ausführung des Haushaltsplans und Management der Programme.

Zusammensetzung der Kommission

Die Zusammensetzung der Kommission war eines der heikelsten Themen, mit denen sich Konvent und Regierungskonferenz befassten. Die Verfassung sieht vor, dass der ersten Kommission, die nach In-Kraft-Treten der Verfassung ernannt wird (2009-2014),  jeweils ein Kommissar aus jedem Mitgliedstaat angehört.

Ab 2014 wird die Zahl der Kommissare dann zwei Drittel der Zahl der Mitgliedstaaten betragen (d.h. 18 in einer Union mit siebenundzwanzig Mitgliedstaaten, was nach dem Beitritt Rumäniens und Bulgariens der Fall sein wird). Die Kommissionsmitglieder werden in einem System der gleichberechtigten Rotation zwischen den Mitgliedstaaten ausgewählt. Das neue System bedeutet einen Fortschritt, da es in einer verkleinerten Kommission einfacher sein wird, einen Konsens zu finden.

Wahl des Präsidenten der Kommission durch das Europäische Parlament

Eine andere wichtige Neuerung besteht darin, dass der Präsident der Kommission künftig vom Europäischen Parlament (auf Vorschlag des Europäischen Rates nach Absprache mit dem Europäischen Parlament) unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Europawahlen gewählt werden wird. Dieser Neuerung bietet zwei Vorteile: Zum einen verleiht sie dem Präsidenten der Kommission einer größere demokratische Legitimität, die ihm bisher fehlte; dies ist wichtig für ein Organ, das häufig den Anschein erweckt, vom Bürger „abgekoppelt“  zu sein. Zum andern bringt sie eine Politisierung der Europawahlen mit sich und eine stärkere Einbindung der europäischen Wähler, deren Stimme das politische Leben in Europa künftig stärker beeinflussen kann.